A. Allgemeine Bestimmungen

I. Vertragsgegenstand und Vertragspartner

Für den Kauf aller Produkte, die unter der Internetadresse www.samsungmobileshop.at angeboten werden, gelten ausschließlich die nachstehend angeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGBs“ genannt).

Vertragspartner im Rahmen dieser AGBs sind Brightpoint Austria GmbH, Slamastrasse 23, 1230 Wien (im Folgenden „Brightpoint“) und der Kunde. Kunden sind Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) und Unternehmer i.S.d. Unternehmergesetzbuches (UGB), also eine auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein, oder Unternehmer kraft Rechtsform gemäß § 2 UGB sein (im Folgenden „Unternehmenskunde“).

Für Unternehmenskunden gelten die Allgemeinen Bestimmungen (A.) sowie die diesen vorrangigen Besonderen Bestimmungen für Unternehmenskunden (unten B.).

Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart oder von Brightpoint schriftlich gegenüber dem Kunden bestätigt wurden.

II. Bestellung/Vertragsschluss

Die Bestellung eines Produktes durch einen Kunden über die Internetadresse www.samsungmobileshop.at stellt ein rechtsverbindliches Vertragsangebot an Brightpoint dar. Als Bestätigung des Zugangs einer Bestellung erhält der Kunde eine E-Mail-Nachricht mit genauer Kostenaufstellung (Kaufpreis, Versandkosten, etwaige Nebenkosten). Brightpoint bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Der Kaufvertrag kommt nicht schon mit der Bestellbestätigung, sondern erst mit der Auslieferung der Ware zustande. Wenn der Kunde die Zahlungsoption „per Vorauskassa“ gewählt hat, wird die Ware erst nach Eintreffen des Rechnungsbetrages auf das Konto von Brightpoint an die von dem Kunden gewünschte Lieferadresse abgeschickt. Dies kann je nach Geldinstitut bis zu 4 – 5 Werktage dauern und liegt nicht in dem Einflussbereich von Brightpoint.

III. Preise

Alle auf www.samsungmobileshop.at angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und inklusive Versandkosten. Die Verrechnung der Preise erfolgt in Euro. Es gelten jeweils die Preise zum Zeitpunkt des Eingangs der Bestellung bei Brightpoint.

Bei einem Bestellwert unter € 19,80 erhebt Brightpoint zusätzlich einen Mindermengenzuschlag von € 5,00.

IV. Preise/Versand

Der Versand erfolgt ausschließlich innerhalb Österreichs an die vom Kunden bei der Bestellung angegebene Lieferadresse. Bei Lieferungen ab 30 Kilo setzt Brightpoint sich gesondert mit dem Kunden in Verbindung.

Verkaufspreise beinhalten die Kosten für den Versand, Versandversicherung, aber keine Kosten für die im Bestellformular gewählte Zahlungsmodalität. Die diesbezüglichen Kosten sind detailliert dem Bestellformular zu entnehmen und werden in jeder Bestellbestätigung und Rechnung gesondert aufgeführt. Erkennbare Transportschäden und Fehlmengen muss der Kunde im Ablieferbeleg der Spedition detailliert beschreiben und vermerken. Der Vermerk “mit Vorbehalt übernommen“ ist nicht ausreichend.

V. Rückgaberecht

Ist der Kunde Verbraucher i.S.d. KSchG, so kann er innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der bestellten Ware gem. § 5e KSchG vom Vertrag zurücktreten. Die Frist beginnt ab dem Tag des Einganges beim Kunden. Diese Rücktrittsfrist erlischt auch nicht durch das Öffnen der Verpackung, jedoch behalten wir uns vor, ein angemessenes Entgelt für den Fall der Verschlechterung oder der erheblichen Wertminderung der zurückgesandten Ware einzubehalten. Dieses Recht schließen wir bei preisreduzierten Waren nicht aus. Eine Rücksendung muss als ausreichend frankierte Paketsendung unter Beifügung der Rechnung erfolgen. Der per Vorauskasse eingezahlte Rechnungsbetrag wird nach Erhalt der Ware an den Kunden zurück überwiesen.

Das Rücktrittsrecht ist in den in § 5f KSchG genannten Fällen ausgeschlossen. Insbesondere besteht bei Verträgen über Software (z.B. Installationssoftware) kein Rücktrittsrecht, sofern die gelieferte Software vom Kunden entsiegelt wurde.

VI. Zahlungsbedingungen

Bestellungen über die Internetadresse www.samsungmobileshop.at können ausschließlich gegen Vorauskasse, Bankomatkarte bzw. mit Kreditkartenbezahlung (Visa, Mastercard) geliefert werden. Sämtliche in der Bestellbestätigung aufgeführten Kosten sind spätestens innerhalb von 7 Tagen ab Zugang der Bestellbestätigung beim Kunden zur Zahlung fällig. Bankspesen gehen ausschließlich zu Lasten des Kunden.

Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis zu.

Für jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde Brightpoint die ihr entstandenen Kosten in dem Umfang zu erstatten, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat.

VII. Bankverbindung und Eigentumsvorbehalt

Die Zahlung muss auf folgende Bankverbindung erfolgen: Brightpoint Austria GmbH, ABN AMRO Wien, Konto: 00024763020, BLZ:19985, IBAN: AT61 19985 000 2476 3020, SWIFT: ABNAATWW. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung uneingeschränktes Eigentum von Brightpoint. Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde die Ware weder weiterveräußern noch über die Ware verfügen; insbesondere darf der Kunde Dritten vertraglich keine Nutzung an der Ware einräumen. Der Kunde ist bis zum Eigentumsübergang verpflichtet die Ware pfleglich zu behandeln. Pfändung, Insolvenz, Beschädigung oder Abhandenkommen der Ware sowie Besitzwechsel sind Brightpoint unverzüglich anzuzeigen. Im Falle der Verletzung der vorgenannten Pflichten steht Brightpoint nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist das Recht zu von dem Vertrag zurückzutreten.

Eine Änderung der Anschrift des Kunden ist Brightpoint bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnung(en) unaufgefordert mitzuteilen, anderenfalls gehen die Kosten von Adressermittlungen zu Lasten des Kunden.

VIII. Gewährleistung/Garantie

Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Den Produkten sind regelmäßig der Originalgarantieschein und die Bedingungen zur freiwilligen Garantieleistung des Herstellers beigelegt und es steht dem Kunden frei die aus der Herstellergarantie erwachsenden Ansprüche geltend zu machen. Das Original der Kaufrechnung ist als Nachweis für Garantieansprüche aufzubewahren und im Bedarfsfall mitzusenden. Aus der Herstellergarantie können keine wie immer gearteten Verpflichtungen gegenüber Brightpoint geltend gemacht werden. Eine Inanspruchnahme des Herstellers aus der Garantie kann direkt der Serviceeinrichtung des Herstellers zur Weiterleitung an den Hersteller gemeldet werden. Grundsätzlich gilt: Schäden oder Fehlfunktionen die durch unsachgemäße Handhabung wie z.B. Feuchtigkeit, extreme Temperaturunterschiede, Kontakt mit Flüssigkeiten, Schmutz, Einwirkungen mechanischer Kräfte wie: Stoß, Druck Biegung und grober Behandlung entstanden sind nicht von etwaigen Garantieleistungen des Herstellers gedeckt.

IX. Haftung

Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft haftet Brightpoint für alle darauf zurückzuführenden Schäden unbeschränkt.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Brightpoint im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

Ferner haftet Brightpoint für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen. In diesem Fall haftet Brightpoint jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Brightpoint haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

Brightpoint haftet ferner nicht für Beschädigungen, die auf Handlungen Dritter mit Ausnahme von Erfüllungsgehilfen Brightpoint’s zurückzuführen sind. Brightpoint haftet nicht für Schäden, die der Kunde aufgrund der Nichtbeachtung des Vertrages und seiner Bestandteile, insbesondere dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, oder durch widmungswidrige Verwendung verursacht hat.

Die Haftung für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen, wobei die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt bleibt.

Soweit die Haftung von Brightpoint ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

X. Nichtverfügbarkeit der Ware

Wenn ein Artikel aus irgendeinem Grund nicht auf Lager sein sollte, oder wenn es auf Seiten von Samsung zu Lieferengpässen kommt, wird Brightpoint den Kunden benachrichtigen, wann die Ware voraussichtlich geliefert wird. Sollten der Kunde mit dem verspäteten Liefertermin nicht einverstanden sein, hat dieser das Recht, die Bestellung für den entsprechenden Artikel zu stornieren und von seinem Vertragsangebot zurückzutreten. Zur Wirksamkeit des Rücktritts ist eine schriftliche Benachrichtigung an Brightpoint erforderlich.

XI. Datenspeicherung

Die Kundendaten werden im Rahmen des Datenschutzgesetzes zulässig – EDV-mäßig gespeichert und verarbeitet. Die Daten werden nur zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften und zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs verwendet. Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer dies ist für die Vertragsabwicklung unbedingt erforderlich.

XII. Erfüllungsort und anwendbares Recht

Erfüllungsort des Kaufvertrages ist Wien. Für die gesamte Rechtsbeziehung zwischen Brightpoint und dem Kunden gilt das Recht der Republik Österreich.

B. Besondere Bestimmungen für Unternehmenskunden

I. Änderungsvorbehalt

Brightpoint behält sich das Recht zur Änderung der Leistung vor, sofern es sich ausschließlich um handelsübliche Mengen- oder Qualitätstoleranzen handelt und die Änderung dem Unternehmenskunden zumutbar ist.

II. Mängelhaftung

Die Mängelrechte des Unternehmenskunden setzen voraus, dass er seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten gemäß §§377f UGB ordnungsgemäß nachgekommen ist.

Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche des Unternehmenskunden gegen Brightpoint beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang.

Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, soweit es sich bei dem Vertragsgegenstand um eine gebrauchte Sache handelt. Dies gilt nicht, soweit eine Beschaffenheitsgarantie vorliegt oder eine Haftung wegen Arglist eingreift.

III. Gefahrübergang

Sofern zwischen Brightpoint und dem Unternehmenskunden nicht anderes vereinbart wird, ist Lieferung „ab Werk" vereinbart.

IV. Sonstige Bestimmungen

Der Unternehmenskunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung Brightpoint’s auf einen Dritten übertragen.

Werden im Rahmen unternehmensbezogener Geschäfte einem anderen Geschäfte besorgt oder Dienste geleistet, kann dafür auch ohne Verabredung Provision und, wenn es sich um Aufbewahrung handelt, Lagergeld nach den an dem Ort üblichen Sätzen gefordert werden.

Für Darlehen, Vorschüsse, Auslagen und andere Verwendungen dürfen vom Tag der Leistung an Zinsen berechnet werden.

Für die vertraglichen Beziehungen zwischen Brightpoint und dem Unternehmenskunden gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen Brightpoint und dem Unternehmenskunden ist das zuständige Gericht in Wien.